Vom 4. November 2026

Das Ministerium für Schule und Bildung verordnet aufgrund des § 1 Absatz 7 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion vom 9. Juli 2014 (GV. NRW. S. 404), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (GV. NRW. S. 1179) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen:

§ 1
Höhe der jährlichen Leistungen

(1) In dem Schuljahr 2026/2027 beträgt die Höhe der jährlichen Leistungen des Landes für den Belastungsausgleich nach § 1 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion vom 9. Juli 2014 (GV. NRW. S. 404), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (GV. NRW. S. 1179) geändert worden ist, 5 Millionen Euro.

(2) Von den Mitteln für den Belastungsausgleich werden jährlich 4 470 000 Euro nach § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion und 530 000 Euro nach § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion verteilt. 

(3) In den Schuljahren 2027/2028, 2028/2029, 2029/2030 und 2030/2031 beträgt die Höhe der jährlichen Leistungen des Landes für den Belastungsausgleich nach § 1 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion 0 Euro.

§ 2
Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2031 außer Kraft. 

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Düsseldorf, den 4. November 2026

Die Ministerin für Schule und Bildung

des Landes Nordrhein-Westfalen

Dorothee  F e l l e r