Runderlass des 
Ministeriums für Landwirtschaft 
und Verbraucherschutz – II B.1 - 63.04.05.02

Vom 6. November 2026

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Die Förderrichtlinie Struktur- und Dorfentwicklung vom 3. Dezember 2024 (MBl. NRW. S. 1236), die durch Runderlass vom 25. November 2025 (MB.NRW 2025 Nr. 174) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Nummer 1.1 wird durch die folgende Nummer 1.1 ersetzt:

„1.1
Das Land gewährt Zuwendungen für die Finanzierung von Maßnahmen der Struktur- und Dorfentwicklung des ländlichen Raums. Zweck der Förderung ist es, zur Verbesserung der Agrarstruktur im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union unter Berücksichtigung der 
a) Ziele gleichwertiger Lebensverhältnisse, einschließlich der erreichbaren Grundversorgung, attraktiver und lebendiger Ortskerne und der Behebung von Gebäudeleerständen, 
b) Ziele und Erfordernisse der Raumordnung, der Landesplanung, und der Anpassung an den Klimawandel, Belange des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes, 
c) Reduzierung der Flächeninanspruchnahme 
d) demografischen Entwicklung sowie der 
e) Digitalisierung 
die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln. Die Maßnahmen sollen zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur, zur Verbesserung der Infrastruktur ländlicher Gebiete und zu einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft beitragen.

Besondere Schwerpunkte liegen dabei auf der sozialen Dorfentwicklung, der Erhaltung attraktiver und lebendiger Ortskerne, der Unterstützung einer engagierten und aktiven eigenverantwortlichen ländlichen Entwicklung sowie der Stärkung der regionalen Identität.

Dabei sollten die Zugänglichkeit, die Nutzbarkeit und die Teilhabe für Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten, Lebenslagen und Altersgruppen Berücksichtigung finden.“

2. Nummer 1.2 Buchstabe d wird durch die folgenden Buchstaben d und e ersetzt:

„d) GAK-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055),

e) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 über die Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt vom 17. Juni 2014 (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).“

3. Die Nummer 1.3.9 wird durch die folgende Nummer 1.3.9 ersetzt:

„1.3.9 
Finanzschwache Kommunen

Als finanzschwach gelten zum 31. Dezember des Vorjahres des Antragsstichtages im Rahmen dieser Richtlinie, Kommunen in Nordrhein-Westfalen ohne ausgeglichenen Haushalt und ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (Nothaushaltskommunen einschließlich überschuldeter Kommunen), Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept sowie Kommunen, die bei ausgeglichenem Haushalt aufgrund einer bestehenden bilanziellen Überschuldung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet sind.“

4. Die Nummer 1.3.11 wird durch die folgende Nummer 1.3.11 ersetzt:

„1.3.11 
Soziale Dorfentwicklung

Soziale Dorfentwicklung bedeutet im Rahmen dieser Richtlinie die Stärkung des sozialen Miteinanders in den Dorfgemeinschaften sowie die Nutzung und die Vernetzung der vor Ort vorhandenen Potenziale und Ideen engagierter Akteurinnen und Akteure.“

5. Die Nummer 2.4.5.2 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe f wird durch die folgenden Buchstaben f und g ersetzt:

„f) Maßnahmen nach Nummer 2.1 Buchstaben f und g, soweit zu schaffender oder herzurichtender Wohnraum für die Dauer der Zweckbindung von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger selbst oder von Angehörigen im Sinn des § 20 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen genutzt werden soll,

g) Maßnahmen außerhalb des zusammenhängend bebauten Siedlungsbereichs, die privaten Wohnzwecken dienen,“

b) Die bisherigen Buchstaben g bis p werden zu den Buchstaben h bis q.

c) Die bisherigen Buchstaben q und r werden durch die folgenden Buchstaben r bis t ersetzt:

„r) Vorhaben, die Universitäten, Hochschulen oder Berufsschulen betreffen,

s) stationäre Nahversorgungseinrichtungen für Waren und Dienstleistungen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern sowie

t) die Förderung von Unternehmen, die nicht die Voraussetzungen für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllen; dies gilt auch für Filialunternehmen, Handels- beziehungsweise Vertriebsketten sowie rechtlich selbstständige Franchisenehmerinnen und Franchisenehmer, die in ihren unternehmerischen Entscheidungen an entsprechende Verträge gebunden sind.“

6. Die Nummer 2.4.5.4 wird durch die folgende Nummer 2.4.5.4 ersetzt:

„2.4.5.4
Zweckgebundene Spenden und Geldauflagen aus Strafverfahren zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen sind als Eigenmittel zu berücksichtigen. 

Bei Gemeinden und Gemeindeverbänden als Zuwendungsempfangende können auch mehrheitlich kommunale Unternehmen Spenderinnen oder Spender sein. Bei Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie juristischen Personen, die den Status der Gemeinnützigkeit erfüllen, sind eingeworbene Sponsorenmittel als Eigenmittel zu berücksichtigen.“

7. Die Nummer 2.5.2 wird durch die folgenden Nummern 2.5.2 und 2.5.3 ersetzt:

„2.5.2
Eine Stellungnahme der Gemeinde muss bei Antragsstellung vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass das Vorhaben den Planungen und Satzungen der Gemeinde entspricht.

2.5.3
Geförderte Maßnahmen nach Nummer 2.1 Buchstaben a, b, e, j und k müssen im Sinn der Nummer 1.3.10 uneingeschränkt öffentlich zugänglich beziehungsweise nutzbar sein.

Dorfgemäße Gemeinschaftseinrichtungen nach Nummer 1.3.2, die ein Bestandteil von geförderten Maßnahmen nach Nummer 2.1 Buchstabe c sind, müssen ebenfalls uneingeschränkt öffentlich zugänglich beziehungsweise nutzbar sein.“

8. Die bisherige Nummer 2.5.3 wird zu Nummer 2.5.4.

9. Die bisherige Nummer 2.5.4 wird durch die folgenden Nummern 2.5.5 und 2.5.6 ersetzt:

„2.5.5
Für Maßnahmen nach Nummer 2.1 Buchstabe i ist zu belegen, dass das Vorhaben mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dauerhaft wirtschaftlich betrieben werden kann.

Dazu ist eine Konzeption vorzulegen, die eine Markt- und Standortanalyse sowie eine Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beinhaltet. Darin enthalten sein muss eine Aufstellung und Bewertung der Konkurrenzsituation mit gegebenenfalls bereits bestehenden Einrichtungen gleichartiger Funktion in einem Umkreis von mindestens 10 Kilometern. Maßnahmen nach Nummer 2.1 Buchstabe i sind förderfähig soweit kein weiteres stationäres, sortimentsgleiches Angebot im Umkreis von mindestens 5 Kilometern vorhanden ist. Ausnahmen sind dem für Landwirtschaft zuständigen Ministerium zur Entscheidung vorzulegen.

Ferner ist eine Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder vergleichbarer berufsständischer Organisationen zur Konzeption mit vorzulegen, in der bestätigt wird, dass das Vorhaben auf Basis der Unterlagen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dauerhaft wirtschaftlich betrieben werden kann.

Die Erstellung der Konzeption stellt keinen unzulässigen Vorhabenbeginn gemäß Nummer 1.3 zu § 44 der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung dar.

Die Konzeption kann auch im Fall eines negativen Ergebnisses, in dessen Folge das beabsichtigte investive Vorhaben nicht durchgeführt wird, gefördert werden. Unabhängig davon wird die Konzeption nach den Auswahlkriterien des beabsichtigten investiven Vorhabens bewertet. Die Konzeption kann auch von Banken, auch von der Bank, die das Vorhaben finanziert, der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen oder geeigneten Dritten erstellt werden.

Bei bereits bestehenden Einrichtungen gemäß Nummer 2.1 Buchstabe i kann in Absprache mit der Bewilligungsbehörde auf bestimmte Unterlagen verzichtet werden, sofern die geplante Maßnahme die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines dauerhaft wirtschaftlichen Betriebs der lokalen Basisdienstleistung nicht beeinträchtigt. 

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bei Maßnahmen gemäß Nummer 2.1 Buchstabe i sind zuschussmindernd zu berücksichtigen. Hierzu sind die während des Zeitraums der ersten drei Jahre nach Vertragsabschluss des Miet- oder Pachtvertrags erzielten Kaltmiete beziehungsweise Pachtzins nach Abzug eines pauschalen Abschlags in Höhe von 20 Prozent von den zuwendungsfähigen Ausgaben abzusetzen. 

2.5.6
Die Anträge sind im Online-Förderportal innerhalb des durch das Ministerium vorgegebenen Antragsfensters auf Basis des dort bereitgestellten Online-Antrages zu stellen. Das weitere Verfahren erfolgt ebenfalls über das Online-Förderportal. (https://www.nordrhein-westfalen-foerdert.nrw/).)“

10. Nummer 3.2 Buchstabe a wird durch den folgenden Buchstaben a ersetzt:

„a) juristische Personen des Privatrechts sowie des öffentlichen Rechts,“

11. Nach Nummer 3.4.4.4 wird die folgende Nummer 3.4.4.5 eingefügt:

„3.4.4.5
Zweckgebundene Spenden und Geldauflagen aus Strafverfahren zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen sind als Eigenmittel zu berücksichtigen. 

Bei Gemeinden und Gemeindeverbänden als Zuwendungsempfangende können auch mehrheitlich kommunale Unternehmen Spenderinnen oder Spender sein. Bei Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie juristischen Personen, die den Status der Gemeinnützigkeit erfüllen, sind eingeworbene Sponsorenmittel als Eigenmittel zu berücksichtigen.“

12. In Nummer 4.1 Satz 2 und 4 wird jeweils die Angabe „Steuerjahren“ durch die Angabe „Jahren“ ersetzt.

13. Die Nummer 5.1 wird durch die folgende Nummer 5.1 ersetzt:

„5.1
Antragsverfahren

Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines Antrags. Ein mündlicher Antrag ist nicht zulässig. Anträge auf Zuwendungen müssen jene Angaben enthalten, die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung erforderlich sind. Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde sind die Angaben durch geeignete oder ergänzende Unterlagen zu belegen. 

Das Grundmuster für den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Anlage 2 zu Nr. 3.1 VVG) wird sinngemäß als Muster für einen Antrag verwendet. Anträge auf Bewilligung sind in der vom für Landwirtschaft zuständigen Ministerium vorgegebenen Form zu stellen.“

14. Die Nummer 5.4 wird gestrichen.

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Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.