MB.NRW 2026 Nr. 332
Erste Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket in den Jahren 2027 bis 2030 in Nordrhein-Westfalen
(Richtlinien Zuwendungen Deutschlandticket ÖPNV NRW 2027 bis 2030)
(Richtlinien Zuwendungen Deutschlandticket ÖPNV NRW 2027 bis 2030)
Runderlass
des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
VII C 3 – 58.53.08-000006
Vom 16. November 2026
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Die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket in den Jahren 2027 bis 2030 in Nordrhein-Westfalen (Richtlinien Zuwendungen Deutschlandticket ÖPNV NRW 2027 bis 2030) vom 28. Oktober 2026 (MB.NRW 2026 Nr. 307) werden wie folgt geändert:
1. In Nummer 3.1 wird nach der Angabe „(GV. NRW. S. 196),“ die Angabe „ im Folgenden ÖPNVG NRW,“ eingefügt.
2. Nummer 7.2 wird durch folgende Nummer 7.2 ersetzt:
„7.2
Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk der Empfänger seinen Sitz hat. Abweichend davon ist für die landesweite Anstalt nach § 6 ÖPNVG NRW sowie den Zweckverband nach § 5 Absatz 1 Buchstabe a ÖPNVG NRW die Bezirksregierung Düsseldorf zuständig.“
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Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.