Vom 23. Oktober 2026

Aufgrund des § 7 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (GV. NRW. S. 1126) geändert worden ist, verordnet das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen:

§ 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Einstellung, Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten für den Verfassungsschutzdienst des Landes Nordrhein-Westfalen in der Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2.

§ 2

Einstellungsvoraussetzungen

In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer:

1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt und
2. eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder einen gesetzlich als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweist.

§ 3

Bewerbung

(1) Bewerbungen um Einstellung in den Vorbereitungsdienst sind an das für Inneres zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zu richten.

(2) Der Bewerbung sind beizufügen:

1. ein tabellarischer Lebenslauf,
2. eine Abschrift oder Kopien der Zeugnisse als Nachweis für die Voraussetzungen des § 2 Nummer 2,
3. Nachweise und Zeugnisse über berufliche Tätigkeiten seit der Schulentlassung,
4. eine Kopie des Schwerbehindertenausweises oder des Gleichstellungsbescheides sofern vorhanden,
5. eine Kopie des Eingliederungs- oder Zulassungsscheines sofern vorhanden, und
6. eine Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreter, wenn die oder der Bewerbende noch nicht volljährig ist

Liegen Zeugnisse und Nachweise nach Satz 1 Nummer 2 noch nicht vor, ist zunächst eine Kopie des letzten Schulzeugnisses beizufügen. Die Zeugnisse und Nachweise gemäß Satz 1 Nummer 2 sind unverzüglich nachzureichen, sobald sie vorliegen.

§ 4

Auswahl

(1) Der Entscheidung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst geht ein Auswahlverfahren voraus. Dabei wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber aufgrund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für die Ausbildung geeignet sind.

(2) Die Auswahlmethode bestimmt die Einstellungsbehörde unter Berücksichtigung der in Wissenschaft und Praxis sich fortentwickelnden Erkenntnisse über Personalausleseverfahren im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes sowie unter Berücksichtigung des § 92a des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 (GV.NRW. S. 1126), in der jeweils geltenden Fassung. Die Auswahlmethode muss für Bewerbende desselben Zulassungstermins gleichbleiben. Beim Auswahlverfahren und bei der Auswahlmethode werden die besonderen Belange von schwerbehinderten Menschen und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen berücksichtigt.

(3) Nach dem bestandenen Auswahlverfahren haben sich die Bewerberinnen und Bewerber einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 12 Nummer 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 233), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. November 2025 (GV. NRW. S. 988) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu unterziehen. Das Bestehen der Sicherheitsüberprüfung nach Satz 1 ist Voraussetzung für die Einstellung.

§ 5

Zweck und Ziel des Vorbereitungsdienstes

(1) Als Vorbereitungsdienst für den Verfassungsschutzdienst des Landes Nordrhein-Westfalen in der Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 absolvieren die Anwärterinnen und Anwärter den Studiengang „Bachelor in Intelligence and Security Studies (BISS)“, an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Hochschule) und am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung.

(2) Ziel des Vorbereitungsdienstes ist es, Beamtinnen und Beamte auszubilden, die nach ihrer Persönlichkeit, ihren allgemeinen sowie fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten für den Dienst im Verfassungsschutz geeignet sind. Ihnen sollen die berufliche Grundbildung und die zur Aufgabenerfüllung in ihrer Laufbahn benötigten Kompetenzen vermittelt werden. Sie werden auf ihre Verantwortung im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat vorbereitet. Ihnen wird die Bedeutung einer stabilen gesetzestreuen Verwaltung für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Pflicht verdeutlicht, für ihre Erhaltung einzutreten. Hierzu gehört die Fähigkeit, Gefahrenpotentiale für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im nationalen und internationalen Kontext zu erkennen und einzuordnen. Daneben sollen soziale und interkulturelle Kompetenzen vermittelt werden. Allgemeine berufliche Fähigkeiten, insbesondere zur Kommunikation und Zusammenarbeit, zum kritischen Überprüfen des eigenen Handelns sowie zum selbstständigen und zum wirtschaftlichen Handeln, sind zu fördern.

§ 6

Dauer des Vorbereitungsdienstes

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert in der Regel drei Jahre.

(2) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich in Fachstudienzeiten und berufspraktische Zeiten. Durch die enge Verknüpfung von Wissenschaft und Praxis sowohl im Studium als auch in den berufspraktischen Zeiten werden die für die Erfüllung der Aufgaben des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 des Verfassungsschutzes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. Die konkreten Inhalte, der Umfang sowie die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen ergeben sich aus der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes im Bachelorstudium vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1368), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 22 der Verordnung vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 67) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit sich die Ausführungen auf den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes beziehen.

(3) Die Ausbildung kann nach Anhörung der betroffenen Person im Einzelfall verlängert werden. Die konkreten Voraussetzungen, Gründe und Verfahrensweisen ergeben sich aus der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes im Bachelorstudium, soweit sich die Ausführungen auf den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes beziehen.

§ 7

Ausbildungsbehörden, Ausbildungsstellen, Ausbildungsleitung

(1) Ausbildungsbehörden sind das für Inneres zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dem für Inneres zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen obliegt die Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter. Während der berufspraktischen Studienzeiten, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz absolviert werden, obliegt die Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Im Übrigen trifft das für Inneres zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen alle erforderlichen Entscheidungen, soweit die nachfolgenden Regelungen nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorsehen. Das für Inneres zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen kann seine Aufgaben auf das Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen.

(2) Ausbildungsstelle für die Fachstudien und die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen ist die Hochschule. Ausbildungsstellen für die Praktika sind die Ausbildungsbehörden und gegebenenfalls andere Verfassungsschutzbehörden.

(3) Das für Inneres zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt im Benehmen mit der Hochschule eine Ausbildungsleitung und eine Vertretung. Die Ausbildungsleitung ist verantwortlich für die Lenkung und Überwachung der Ausbildung während der Praktika nach Absatz 2 Satz 2. Sie betreut und berät die Anwärterinnen und Anwärter während der gesamten Ausbildung.

(4) Das für Inneres zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt für die Praktika nach Absatz 2 Satz 2 Ausbilderinnen und Ausbilder, die für die fachliche Unterweisung zuständig sind. Die Ausbildungsleitung berät die Ausbilderinnen und Ausbilder.

§ 8

Dienstbehörde, Weisungsrecht, Zuständigkeiten

(1) Dienstbehörde ist das für Inneres zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Dienstvorgesetzte Stelle der Anwärterinnen und Anwärter ist das für Inneres zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Während der Fachstudien ist die dienstvorgesetzte Stelle die Hochschule. Während der berufspraktischen Studienzeiten, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz absolviert werden, ist die dienstvorgesetzte Stelle das Bundesamt für Verfassungsschutz.

(2) Das fachliche Weisungsrecht obliegt den Vorgesetzten der jeweiligen Ausbildungsstellen.

(3) Für die berufspraktischen Studienzeiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 6 Absatz 3 Satz 2 gelten die entsprechenden Regelungen der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes im Bachelorstudium, soweit sich die Ausführungen auf den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes beziehen.

(4) Für die Dauer des Vorbereitungsdienstes werden die reisekosten-, trennungsgeld-und umzugskostenrechtlichen Zuständigkeiten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen.

§ 9

Einstellung, Rechtsstellung, Amtsbezeichnung

Einstellungsbehörde ist das für Inneres zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihm obliegen die Ermittlung des Bedarfs an Ausbildungsplätzen, die Stellenausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens und die Einstellung. Die nach § 4 ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber werden für die Dauer des Vorbereitungsdienstes in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Sie führen die Amtsbezeichnung „Regierungsinspektoranwärterin“ (Anwärterin) oder „Regierungsinspektoranwärter“ (Anwärter).

§ 10

Einstellungszeitpunkt, Zulassung

(1) Die Einstellungen erfolgen jeweils zum 1. Oktober eines Jahres.

(2) Vor der Einstellung müssen die folgenden Unterlagen vorliegen:

1. ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis,
2. eine Geburtsurkunde, gegebenenfalls weitere Personenstandsurkunden,
3. eine persönliche Erklärung, ob gerichtliche Vorstrafen vorliegen oder ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist,
4. ein polizeiliches Führungszeugnis,
5. den Nachweis, Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes zu sein und
6. das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung nach § 4 Absatz 3 Satz 1.

§ 11

Beurteilung der Leistungen, Durchführung der Prüfungen

Für die Beurteilung der Leistungen, die Art und die Zahl der Prüfungsleistungen, das Prüfungsverfahren, die Festlegung der Prüfungsnoten, die Ermittlung und die Feststellung des Prüfungsergebnisses, die Bildung der Prüfungsausschüsse und die Wiederholung von Prüfungsleistungen und der gesamten Prüfung findet die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes Anwendung, soweit sich die Ausführungen auf den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes beziehen.

§ 12

Laufbahnbefähigung

Anwärterinnen und Anwärter, die die Laufbahnprüfung bestanden haben, erhalten ein Abschlusszeugnis mit den Inhalten nach § 76 Absatz 2 der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes. Wer den Vorbereitungsdienst nach Maßgabe dieser Verordnung erfolgreich abgeschlossen hat, erwirbt in Nordrhein-Westfalen die Befähigung für die Laufbahn des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2. Die Bachelorprüfung ist die Laufbahnprüfung.

§ 13

Rechtsverhältnis nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes

Das Beamtenverhältnis endet mit Ablauf des Tages, an dem die Laufbahnprüfung bestanden wird oder an dem das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung bekanntgegeben wird. Nach bestandener Laufbahnprüfung kann die Anwärterin als „Regierungsinspektorin“ und der Anwärter als „Regierungsinspektor“ unter den Voraussetzungen von § 3 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (GV. NRW. S. 1126) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden.

§ 14

Nachteilsausgleich

(1) Menschen mit Behinderung oder ihnen gleichgestellte Menschen, die durch ihre Beeinträchtigung in der Umsetzung der nachzuweisenden Kenntnisse eingeschränkt sind, werden im Auswahlverfahren, bei Leistungstests und bei Prüfungen auf Antrag angemessene Nachteilsausgleiche gewährt.

(2) Über die Gewährung von Nachteilsausgleichen entscheidet im Auswahlverfahren die oberste Dienstbehörde, bei Leistungstests im Grundstudium und in der Zwischenprüfung das Prüfungsamt für das Grundstudium am Zentralen Lehrbereich der Hochschule und im Übrigen das Prüfungsamt am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung.

(3) Art und Umfang der Nachteilsausgleiche sind mit den Betroffenen rechtzeitig zu erörtern. Bei schwerbehinderten Menschen und bei gleichgestellten behinderten Menschen erfolgt zudem eine Erörterung mit der Schwerbehindertenvertretung, sofern die betroffene Person dem nicht widerspricht. Bei Bedarf kann seitens der Behörde ein ärztliches oder ein amtsärztliches Gutachten gefordert werden. Die Kosten für das Gutachten trägt die oberste Dienstbehörde.

§ 15

Erholungsurlaub

Erholungsurlaub wird in der Regel während der berufspraktischen Studienzeiten gewährt.

§ 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 

Düsseldorf, den 23. Oktober 2026

Der Minister des Innern 

Herbert  R e u l