Vom 4. November 2026

 

Artikel 1

Verordnung zur Ausführung des § 36 Absatz 9 des Schulgesetzes NRW
(Vorkursverordnung – VorkursVO)

Das Ministerium für Schule und Bildung verordnet aufgrund des § 36 Absatz 9 des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. S. 547) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: 

 

§ 1
Einrichtung von Vorkursen

(1) Vorkurse im Sinne des § 36 Absatz 3 Satz 2 des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. S. 547) geändert worden ist, können an allgemeinen öffentlichen Schulen mit Primarstufe eingerichtet werden. Über die Einrichtung von Vorkursen an Schulen nach Satz 1 entscheidet die zuständige Schulaufsichtsbehörde auf Grundlage der Anzahl der von den öffentlichen Schulen und den Ersatzschulen nach Satz 3 gemeldeten Kinder und unter Beachtung der in Absatz 2 Satz 2 bis 5 geregelten Vorgaben für die Kursbildung. Die Schule übermittelt der zuständigen Schulaufsichtsbehörde die Namen, die Geburtsdaten und die Meldeanschriften der Kinder, bei denen gemäß § 36 Absatz 3 des Schulgesetzes NRW festgestellt wurde, dass sie nicht über die für die Mitarbeit im Unterricht erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen und daher zum Besuch eines Vorkurses verpflichtet sind. Besuchen diese Kinder eine Kindertageseinrichtung, übermittelt die Schule der Schulaufsichtsbehörde auch die Adresse der besuchten Kindertageseinrichtungen. 

(2) Die Anzahl der je Schulträger an allgemeinen öffentlichen Schulen mit Primarstufe einzurichtenden Vorkurse bestimmt sich nach der Anzahl der nach Absatz 1 Satz 3 gemeldeten Kinder, die eine im Gemeindegebiet gelegene öffentliche Schule oder Ersatzschule mit Primarstufe besuchen werden. Die Zahl der Kinder je Vorkurs beträgt mindestens 5 und höchstens 10. Der Höchstwert nach Satz 2 kann aus pädagogischen, organisatorischen oder baulichen Gründen um bis zu 2 Kinder überschritten werden. Die Anzahl der zu bildenden Vorkurse an einer Schule gemäß Absatz 1 Satz 1 und 2 beträgt unabhängig von den gemäß § 2 festgelegten Kursorten:

1. von 5 bis 10 Kindern ein Vorkurs,

2. von 11 bis 20 Kindern zwei Vorkurse und 

3. von 21 bis 30 Kindern drei Vorkurse. 

Bei jeweils bis zu weiteren 10 Kindern ist ein weiterer Vorkurs zu bilden.

(3) Die zuständige Schulaufsichtsbehörde stimmt die Anzahl der nach Absatz 2 an der einzelnen allgemeinen öffentlichen Schule mit Primarstufe einzurichtenden Vorkurse mit deren Schulträger ab. Sie übermittelt den jeweiligen Schulträgern und Schulen, an denen Vorkurse eingerichtet werden, zur Festlegung des Kursortes die Anzahl der Kinder, die die eingerichteten Vorkurse besuchen werden, ihre Meldeanschriften und die Adressen der von ihnen besuchten Kindertageseinrichtungen. 

 

§ 2
Festlegung des Kursortes

(1) Gemäß § 36 Absatz 4 Satz 2 des Schulgesetzes NRW kann ein Vorkurs in den Räumlichkeiten einer öffentlichen Schule, einer Kindertageseinrichtung oder an einem sonstigen Ort stattfinden. Die allgemeine öffentliche Schule mit Primarstufe, an der nach § 1 mindestens ein Vorkurs eingerichtet ist, entscheidet in Abstimmung mit der zuständigen Schulaufsichtsbehörde unter Beteiligung des Schulträgers jeweils über den Ort der Durchführung des Vorkurses. Soll der Vorkurs in den Räumlichkeiten einer öffentlichen Schule stattfinden, ist nach § 36 Absatz 4 Satz 4 des Schulgesetzes NRW eine Abstimmung mit dem Schulträger herbeizuführen. Soll der Vorkurs in den Räumlichkeiten einer Kindertageseinrichtung oder an einem sonstigen Ort stattfinden, ist nach § 36 Absatz 4 Satz 5 des Schulgesetzes NRW das Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger herbeizuführen.  

(2) Bei der Entscheidung über den Ort der Durchführung sind pädagogische und organisatorische Gesichtspunkte zu beachten. Hierbei sollen auch Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Schule und Kindertageseinrichtungen in Wahrnehmung einer gemeinsamen Verantwortung für die beständige Förderung des Kindes entsprechend § 5 des Schulgesetzes NRW und § 30 des Kinderbildungsgesetzes vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 894, ber. 2020 S. 77), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. S. 525) geändert worden ist, berücksichtigt werden. Eine Kindertageseinrichtung kommt im Einvernehmen mit ihrem Träger insbesondere dann als Kursort in Betracht, wenn sie bereits von einer größeren Anzahl an Kindern besucht wird, die zum Besuch eines Vorkurses verpflichtet worden sind. Ist der Träger einer Kindertageseinrichtung oder eines sonstigen Ortes bereit, Räumlichkeiten für die Durchführung der Vorkurse zur Verfügung zu stellen, kann er dies gegenüber der jeweiligen Schule bereits zu Beginn des Verfahrens nach Absatz 1 anzeigen.

(3) Im Rahmen der Abstimmung über den Ort der Durchführung werden die Träger der Räume von der für den Vorkurs zuständigen Schule über die Anzahl der den Vorkurs besuchenden Kinder informiert. Dem Träger einer Kindertageseinrichtung werden zusätzlich die Adressen der von den Kindern besuchten Kindertageseinrichtungen übermittelt. 

(4) Die Schule informiert die zuständige Schulaufsichtsbehörde über die von ihr nach den Absätzen 1 und 2 getroffene Entscheidung zur Festlegung des Kursortes. Kommt eine konsensuale Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 nicht zustande, findet der Vorkurs gemäß § 36 Absatz 4 Satz 6 des Schulgesetzes NRW in den Räumlichkeiten einer allgemeinen öffentlichen Schule statt. Hierüber entscheidet nach § 36 Absatz 4 Satz 7 des Schulgesetzes NRW die zuständige Schulaufsichtsbehörde. 

(5) Die zuständige Schulaufsichtsbehörde weist nach Anhörung des nach § 1 Absatz 3 zuständigen Schulträgers der allgemeinen öffentlichen Schule die zur Teilnahme verpflichteten Kinder einem Vorkurs zu und übermittelt der zuständigen Schule sowie dem zuständigen Schulträger die für die Organisation der Vorkurse erforderlichen Daten, insbesondere die Namen, die Geburtsdaten, die Meldeanschriften und die Adressen der besuchten Kindertageseinrichtungen der den Vorkurs besuchenden Kinder. Die Schulaufsichtsbehörde kann aus pädagogischen, organisatorischen oder baulichen Gründen ein Kind auch einem Vorkurs zuweisen, der an einer anderen als der von den Eltern im Anmeldeverfahren gewählten Schule eingerichtet ist. Kinder, die an einer Förderschule oder einer Ersatzschule angemeldet worden sind, weist die Schulaufsichtsbehörde gemäß Satz 1 einem an einer allgemeinen öffentlichen Schule eingerichteten Vorkurs zu. Die Zuweisung des Kindes erfolgt spätestens bis zum letzten Werktag des Monats Mai eines Jahres.

 

§ 3
Beförderung

Gemäß § 36 Absatz 7 Satz 1 des Schulgesetzes NRW obliegt es dem Schulträger, die zum Besuch eines Vorkurses in seinem Gebiet verpflichteten Kinder, die eine in Nordrhein-Westfalen gelegene Kindertageseinrichtung besuchen, auf dem Hin- und Rückweg zwischen der besuchten Kindertageseinrichtung und dem Ort des Vorkurses, dem das Kind zugewiesen ist, zu befördern. Der nach Satz 1 verpflichtete Träger entscheidet gemäß § 36 Absatz 7 Satz 2 des Schulgesetzes NRW über die Einzelheiten der Organisation und Durchführung der Beförderung unter Berücksichtigung altersbedingter Belange der Kinder einschließlich einer Begleitung durch geeignetes Personal. Hierbei stimmt er sich mit den jeweiligen Trägern der Kindertageseinrichtungen ab. Wird die angebotene Beförderung nicht in Anspruch genommen, besteht kein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten. 

 

§ 4
Grundsätze der Fahrkostenerstattung

(1) Der Schulträger, in dessen Gebiet nach § 1 Vorkurse eingerichtet worden sind, erstattet gemäß § 36 Absatz 8 des Schulgesetzes NRW den zum Besuch eines Vorkurses in seinem Gebiet verpflichteten Kindern, die keine Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen besuchen und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen haben, auf Antrag die Kosten, die für ihre wirtschaftlichste Beförderung von der Wohnung zu dem Vorkurs nach § 2 Absatz 5 und zurück gemäß § 5 notwendig entstehen.

(2) Die Kostenerstattung nach Absatz 1 erfolgt bis zu einem Höchstbetrag von monatlich 125 Euro. Die Höchstbetragsbegrenzung gilt nicht für schwerbehinderte Kinder.

 

§ 5
Notwendigkeit

(1) Fahrkosten entstehen notwendig, wenn der Weg zwischen Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt nach § 4 Absatz 1 und dem Ort des Vorkurses nach § 2 Absatz 5 in der einfachen Entfernung mehr als 2 km beträgt. Maßgeblich ist der kürzeste Weg (Fußweg) zwischen der Wohnung des Kindes und dem Ort des Vorkurses nach § 2 Absatz 5. Er beginnt an der Haustür des Wohngebäudes und endet am nächstliegenden Eingang des Kursortes. Als Wohnung ist der nicht nur vorübergehende, gewöhnliche Aufenthalt des Kindes anzusehen. 

(2) Unabhängig von der Länge des Wegs entstehen Fahrkosten notwendig, wenn das Kind nicht nur vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung ein Verkehrsmittel benutzen muss. Der Nachweis ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, in besonderen Zweifelsfällen durch ein amtsärztliches Gutachten entsprechend § 43 Absatz 2 Satz 2 des Schulgesetzes NRW zu führen. Sofern die Notwendigkeit der Beförderung offenkundig ist, kann auf die Vorlage des ärztlichen Zeugnisses verzichtet werden. 

(3) Unabhängig von der Länge des Wegs entstehen Fahrkosten notwendig, wenn der Weg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für Kinder ungeeignet ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Weg überwiegend entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen führt, oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden muss. Der Weg ist nicht besonders gefährlich oder ungeeignet, wenn innerhalb der Entfernungsgrenze des Absatzes 1 an seiner Stelle ein anderer Fußweg zumutbar ist (Ersatzweg), bei dem diese Gründe nicht vorliegen.

(4) Zu den notwendigen Fahrkosten gehören die Fahrkosten für eine Begleitperson. Dies gilt auch für die Wegstrecken, die die Begleitperson allein zurückzulegen hat (Leerfahrten).

 

§ 6
Wirtschaftlichste Beförderung

(1) Erstattungsfähig sind die Kosten, die für die wirtschaftlichste Beförderung von zum Besuch eines Vorkurses verpflichteten Kindern notwendig entstehen. Für ihre Beförderung kommen in Betracht

1. öffentliche Verkehrsmittel,

2. durch den Schulträger angemietete geeignete Kraftfahrzeuge eines zuverlässigen Beförderungsunternehmers oder geeignete Kraftfahrzeuge des Schulträgers (Spezialverkehr) und

3. die von den Eltern gestellten oder angemieteten Fahrzeuge (Privatfahrzeuge).

(2) Der nach § 1 zuständige Schulträger entscheidet über die wirtschaftlichste Beförderung. Wirtschaftlichste Beförderung ist die Beförderungsart, die für ihn die geringsten Kosten zur Folge hat und für die Kinder unter Berücksichtigung der Interessen des Gesamtverkehrs zumutbar ist. Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist in der Regel die wirtschaftlichste Beförderung.

 

§ 7
Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln

(1) Bei Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind Fahrkosten nur die Kosten, die nach dem genehmigten Beförderungsentgelt unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen für die preisgünstigste Verkehrsverbindung zwischen Wohnung und Vorkursort notwendig entstehen.

(2) Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist in der Regel zumutbar, wenn die Länge der einfachen Fußwegstrecke zwischen der Wohnung und der nächstgelegenen Haltestelle sowie zwischen der zum Kursort nächstgelegenen Haltestelle und dem Kursort insgesamt nicht mehr als 1,0 Kilometer beträgt.

(3) Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist in der Regel nicht zumutbar, wenn die Hin- und Rückfahrt auch bei Ausnutzung der günstigsten Verkehrsverbindungen zusammengerechnet mehr als eine Stunde in Anspruch nimmt; regelmäßige Wartezeiten an dem Ort des Vorkurses vor und nach dem Kurs sollen nicht mehr als 45 Minuten insgesamt betragen. Eine Abweichung ist aus zwingenden organisatorischen Gründen oder besonderen Kostengründen möglich. 

(4) Für Kinder mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung ist die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar, soweit ein entsprechender Nachweis gemäß § 5 Absatz 2 geführt wird.

(5) Die Erstattung höherer Fahrkosten ist ausgeschlossen, wenn das Kind eine andere als die vom Schulträger festgelegte wirtschaftlichste Beförderungsart wählt. Stellt der Schulträger oder ein von ihm beauftragtes Verkehrsunternehmen nach § 6 Absatz 2 Fahrausweise für öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, entfällt jegliche Erstattung von Fahrkosten.

 

§ 8
Spezialverkehr

(1) Ist die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder unwirtschaftlicher als die Einrichtung eines Spezialverkehrs oder ist die Benutzung dieser Verkehrsmittel nicht zumutbar, sind Fahrkosten nur die Kosten, die bei der Beförderung mit einem Spezialverkehr notwendig entstehen. Hierzu zählen nur die Kosten für die günstigste, dem Kind zumutbare Streckenführung. § 7 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. Bei Nichtbenutzung des Spezialverkehrs entfällt jegliche Erstattung von Fahrkosten.

(2) Ein Spezialverkehr nach Absatz 1 ist, in der Regel zwei Monate vor seiner Einrichtung, der zuständigen Bezirksregierung anzuzeigen.

(3) Aus Gründen der wirtschaftlichsten Beförderung sollen öffentliche Schulträger bei Einrichtung eines Spezialverkehrs mit anderen Schulträgern zusammenarbeiten.

 

§ 9
Beförderung mit Privatfahrzeugen

(1) Ist die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit Spezialverkehren nicht möglich oder ist die Benutzung dieser Verkehrsmittel nicht zumutbar (§ 7 Absatz 2 bis 4), so hat der Schulträger die Kosten einer Beförderung mit Privatfahrzeugen (einschließlich Taxen und Mietwagen) nach § 10 zu tragen, sofern nur durch diese Art der Beförderung der regelmäßige Besuch des Vorkurses gewährleistet ist.

 

(2) Bei Beförderung mit einem Privatfahrzeug sind erstattungsfähige Fahrkosten nur die Kosten, die durch die kürzeste verkehrsübliche Streckenführung notwendig entstehen. § 7 Absatz 2 gilt entsprechend.

 

§ 10
Wegstreckenentschädigung

(1) Die Wegstreckenentschädigung je Kilometer beträgt bei notwendiger Benutzung eines

1. Personenkraftwagens                     0,13 Euro

2. sonstigen Kraftfahrzeugs               0,05 Euro

3. Fahrrads                                         0,03 Euro.

(2) Wenn die Beförderung mit einem Privatfahrzeug der zur Beförderung verpflichteten Eltern oder eine andere geeignete Mitfahrgelegenheit ausscheidet, kann in besonders begründeten Ausnahmefällen eine Wegstreckenentschädigung in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten für die Beförderung eines Kindes mit einem Taxi oder Mietwagen gezahlt werden.

(3) Die Kosten für die Benutzung eines Spezialfahrzeugs oder besonderer Einrichtungen sind nur im Rahmen der Absätze 1 und 2 erstattungsfähig.

(4) Bei der Benutzung von Privatfahrzeugen wird eine Mitnahmeentschädigung für regelmäßig mitgenommene weitere Kinder, die die Voraussetzungen für die Erstattung der Fahrkosten für die Mitnahmestrecke erfüllen, in Höhe von 0,03 Euro je Kind und je Kilometer gewährt. Die Geltendmachung eines eigenen Erstattungsanspruchs des mitgenommenen Kindes ist ausgeschlossen.

(5) Mit der Wegstreckenentschädigung sind alle sonstigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Benutzung eines Privatfahrzeugs abgegolten. Dies gilt auch für Leerfahrten von Begleitpersonen mit Ausnahme des § 5 Absatz 4.

 

§ 11
Anwendungsbereich

Diese Verordnung findet erstmals Anwendung für Kinder, die am 1. August 2029 schulpflichtig werden. 

 

§ 12

Belastungsausgleich

Ein notwendiger finanzieller Ausgleich der wesentlichen Belastungen, die sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände als Schulträger durch die Einführung von verpflichtenden schulischen Vorkursen zur Förderung der Sprachkompetenz ergeben, wird in einem Belastungsausgleichsgesetz zum 18. Schulrechtsänderungsgesetz (GV. NRW. S. 547) geregelt. 

§ 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

 

 

Artikel 2
Änderung der Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil
nach § 96 Abs. 5 Schulgesetz

Das Ministerium für Schule und Bildung verordnet aufgrund des § 96 Absatz 6 des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. S. 547) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und dem Ministerium der Finanzen:

Die Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil nach § 96 Abs. 5 Schulgesetz vom 12. April 2005 (GV. NRW. S. 419, ber. S. 612), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juni 2020 (GV. NRW. S. 464) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

 

1. In der Überschrift wird jeweils die Angabe „§ 96 Abs. 5“ durch die Angabe „§ 96 Absatz 6“ ersetzt. 

 

2. Nach § 1 Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt:

„(6) Die Absätze 1 und 5 gelten für Kinder, die gemäß § 36 Absatz 3 des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. S. 547) geändert worden ist, zur Teilnahme an einem Vorkurs verpflichtet worden sind, entsprechend.“

 

3. In § 6 wird jeweils die Angabe „€“ durch die Angabe „Euro“ ersetzt.

 

4. Nach § 6 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt:

„(4) Für die Teilnahme an einem Vorkurs gemäß § 36 Absatz 3 des Schulgesetzes NRW wird ein Durchschnittsbetrag von 16 Euro festgesetzt; der Eigenanteil entfällt.“

 

5. Nach § 6 wird der folgende § 6a eingefügt:

㤠6a
Belastungsausgleich

Ein notwendiger finanzieller Ausgleich der wesentlichen Belastungen, die sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände als Schulträger durch die Einführung von verpflichtenden schulischen Vorkursen zur Förderung der Sprachkompetenz ergeben, wird in einem Belastungsausgleichsgesetz zum 18. Schulrechtsänderungsgesetz (GV. NRW. S. 547) geregelt.“ 

 

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt am 1. August 2028 in Kraft.

 

Düsseldorf, den 4. November 2026

Die Ministerin für Schule und Bildung

des Landes Nordrhein-Westfalen

Dorothee  F e l l e r